§ 28 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

2. Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz

a) Wahl und Stellung

1 Der Kantonsrat wählt jeweils für eine Amtsdauer eine in Datenschutzfragen spe-

zialisierte Person als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie eine

qualifizierte Stellvertretung.

2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz

a) steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates;

b) beantragt dem Kantonsrat die Bewilligung der für die Aufgabenerfüllung er-

forderlichen finanziellen Mittel und verfügt darüber;

c) erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und selbstständig;

d) ist administrativ einem Departement oder der Staatskanzlei zugeordnet.

e) stellt das weitere Personal an.

3 Der Regierungsrat ist unter Wahrung der Rechte des Kantonsrates ermächtigt,

die Aufgaben der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz einer

geeigneten Person bzw. Stelle eines anderen Kantons zu übertragen oder mit an-

deren Kantonen ein gemeinsames Organ für diese Aufgaben einzurichten.

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