§ 27 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

1. Zuständigkeit

1 Für die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten ist das öffentliche

Organ zuständig, das im Besitz des betreffenden Dokuments ist.

2 Für den Datenschutz verantwortlich und für den Erlass von Verfügungen nach

Massgabe der Bestimmungen über den Datenschutz zuständig ist das öffentliche

Organ, das die betreffenden Personendaten bearbeitet. Bearbeiten mehrere öf-

fentliche Organe einen gemeinsamen Datenbestand, regeln sie die Verantwortung,

soweit durch Gesetz oder andere Vorschrift nichts anderes bestimmt ist.

3 Das verantwortliche öffentliche Organ muss nachweisen, dass es die Daten-

schutzbestimmungen einhält. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

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