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§ 26 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

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§ 26 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

d) Weitere Ansprüche

1 Jede betroffene Person kann vom verantwortlichen öffentlichen Organ schriftlich

und kostenlos verlangen, dass

a) unrichtige oder unvollständige Personendaten berichtigt oder vervollständigt

werden,

b) das unbefugte Bearbeiten von Personendaten festgestellt wird;

c) das unbefugte Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird;

d) die Folgen unbefugter Bearbeitung von Personendaten beseitigt werden, na-

mentlich indem die sie betreffenden Personendaten vernichtet werden

oder ihre Bekanntgabe an Dritte gesperrt wird.

2 Bestreitet das verantwortliche öffentliche Organ die Unrichtigkeit der Personen-

daten, hat es dies zu begründen, es sei denn, dass es der betroffenen Person zu-

mutbar ist, den Nachweis selber zu erbringen. Lässt sich weder die Richtigkeit

noch Unrichtigkeit nachweisen, bringt das verantwortliche öffentliche Organ bei

den Daten einen Bestreitungsvermerk an, wenn es die betroffene Person verlangt.

3 Die Berichtigung oder Vernichtung der Personendaten unterbleibt, wenn diese

unverändert aufbewahrt werden müssen

a) zu Beweiszwecken;

b) zur Durchführung einer behördlichen oder gerichtlichen Untersuchung;

c) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.

IV. Organisation und Verfahren

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