§ 23 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

6. Rechte der betroffenen Person

a) Register

1 Der Kanton, die Bezirke und Gemeinden führen über die Datensammlungen

nach diesem Gesetz, welche von ihnen selber, von ihren Anstalten, von den von

ihnen mit einer öffentlichen Aufgabe betrauten Dritten oder von einem Zweckver-

band geführt werden, ein öffentliches Register. Die Bezirke und Gemeinden haben

dem Kanton auf Verlangen ein solches Register zuzustellen.

2 Nicht in das Register werden Datensammlungen aufgenommen,

a) die nur kurzfristig geführt werden,

b) deren Inhalt rechtmässig veröffentlicht ist,

c) die als Hilfsdatensammlung dienen.

3 Das Register enthält für jede Datensammlung mindestens Angaben über die

Rechtsgrundlage, den Zweck, die Art der bearbeiteten Daten, die verantwortliche

Stelle und allfällige weitere, daran beteiligte Stellen sowie gegebenenfalls über

regelmässige Empfänger der Daten.

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