§ 22A Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

5. Wiederherstellung der Datensicherheit

1 Das verantwortliche öffentliche Organ meldet der beauftragten Person für

Öffentlichkeit und Datenschutz so rasch als möglich eine festgestellte oder von

einem beauftragten Dritten gemäss § 20 mitgeteilte Verletzung der Datensicher-

heit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffe-

nen Person führt, namentlich wenn die Personendaten

a) endgültig vernichtet wurden oder verloren gingen;

b) unbeabsichtigt oder unbefugt verändert oder offenbart wurden;

c) für Unbefugte zugänglich geworden sind.

2 Die Meldung beinhaltet die Art der Verletzung der Datensicherheit, deren Aus-

wirkungen und die bereits ergriffenen sowie weiteren Behebungsmassnahmen.

3 Das verantwortliche öffentliche Organ informiert die betroffene Person und den

Empfänger der Personendaten über die Verletzung der Datensicherheit und die

Behebungsmassnahmen. Diese Information kann eingeschränkt, aufgeschoben

oder unterlassen werden, wenn

a) für sie keine Notwendigkeit besteht;

b) wichtige öffentliche Interessen oder besonders schutzwürdige Interessen Drit-

ter es erfordern;

c) sie nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.

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