§ 21 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

c) mit Überwachungsgeräten

1 Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sachen mit

Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten überwacht werden.

2 Das Anbringen von Bildüberwachungsgeräten kann von jenem öffentlichen

Organ angeordnet werden, dem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu

überwachenden Ort zusteht. Es hat die beauftragte Person für Öffentlichkeit und

Datenschutz darüber zu informieren und sicherzustellen, dass

a) die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird;

b) die gespeicherten Personendaten nach spätestens 120 Stunden gelöscht oder

innerhalb dieser Frist mit einem Strafantrag bzw. einer Strafanzeige der Poli-

zei übergeben werden.

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