§ 20 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

b) durch Dritte

1 Lässt ein öffentliches Organ Personendaten durch Dritte bearbeiten, stellt es

durch Vereinbarung oder in anderer verbindlicher Weise wirksam sicher, dass die

Personendaten nur so bearbeitet werden, wie es das öffentliche Organ tun dürfte.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

2 Der beauftragte Dritte darf die Personendaten nur im Unterauftragsverhältnis

bearbeiten lassen, wenn das öffentliche Organ

a) vorgängig seine schriftliche Zustimmung erteilt hat;

b) die Einhaltung der Datenschutzpflichten uneingeschränkt einfordern kann;

c) seine Kontrollrechte ungehindert ausüben kann.

3 Die Verantwortung für die Datenbearbeitung nach diesem Gesetz bleibt beim

öffentlichen Organ. Betroffene Personen haben ihre Rechte gegenüber dem öf-

fentlichen Organ geltend zu machen.

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