§ 2 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

Geltungsbereich

a) unterstellte Bereiche

1 Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Ge-

meinden, soweit sie hoheitlich handeln.

2 Handelt ein öffentliches Organ privatrechtlich, sind beim Bearbeiten von Perso-

nendaten die Bestimmungen des Bundesrechts massgebend. Die Aufsicht richtet

sich jedoch nach diesem Gesetz.

3 Mit Ausnahme der allgemeinen Datenschutzgrundsätze nach § 8 findet dieses

Gesetz keine Anwendung auf

a) die Gerichte vorbehältlich ihrer Verwaltungsaufgaben;

b) die anderen Justizbehörden sowie die Verwaltungsbehörden und -kommissio-

nen in ihrer Rechtspflege;

c) die gesetzgebenden Behörden des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sowie

deren Kommissionen;

d) die Kantonalbank und andere Anstalten des Kantons, der Bezirke und Ge-

meinden, welche am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und privatrecht-

lich handeln;

e) die Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften gemäss § 18 des

Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Septem-

ber 1978 (EGzZGB), die Flurgenossenschaften gemäss § 68 EGzZGB und die

Wuhrkorporationen gemäss §§ 51 f. des Wasserrechtsgesetzes vom 11. Sep-

tember 1973, soweit sie nicht in Erfüllung einer ihnen vom Kanton, von einer

Gemeinde oder einem Bezirk übertragenen, öffentlichen Aufgabe handeln.

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