§ 19 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

4. Besondere Formen der Datenbearbeitung

a) für nicht personenbezogene Zwecke

1 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für

Forschung, Planung und Statistik bearbeitet werden, wenn

a) die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt

und

b) die Ergebnisse so zugänglich gemacht werden, dass die betroffenen Personen

nicht bestimmbar sind.

2 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke bekannt gegeben

werden, wenn der Datenempfänger für die Einhaltung der Bedingungen gemäss

Abs. 1 Gewähr bietet und sich verpflichtet, die Personendaten nicht an Dritte

weiterzugeben.

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