§ 18 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

g) Bekanntgabe ins Ausland

Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch

die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, nament-

lich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

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