§ 14 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

c) Amtshilfe

Personendaten dürfen einem anderen öffentlichen Organ bekannt gegeben wer-

den, wenn

a) der Datenlieferant gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt ist, oder

b) der Datenempfänger dartut, dass er zur Bearbeitung der verlangten Personen-

daten berechtigt ist und der Bekanntgabe keine Geheimhaltungspflicht ent-

gegensteht, oder

c) die betroffene Person eingewilligt hat.

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