§ 13 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

b) Datensperre

1 Eine betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann

vom verantwortlichen öffentlichen Organ verlangen, dass es die Bekanntgabe be-

stimmter Personendaten sperrt.

2 Das öffentliche Organ verweigert die Sperrung oder hebt sie nach Anhörung der

betroffenen Person auf, wenn

a) eine gesetzliche Bestimmung die Bekanntgabe vorschreibt, oder

b) öffentliche oder private Interessen das Interesse der betroffenen Person über-

wiegen.

3 Die betroffene Person kann vom öffentlichen Organ ohne Nachweis eines schüt-

zenswerten Interesses verlangen, dass ihre Daten nach § 12 Abs. 3 Privaten nicht

in systematisch geordneter Art bekannt gegeben werden.

← § 12 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines § 14 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007 →