§ 12 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

3. Bekanntgabe von Personendaten

a) Grundsätze

1 Andern öffentlichen Organen und Privaten dürfen bekannt gegeben werden

a) Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einer Person;

b) Daten, welche die betroffene Person allgemein zugänglich gemacht hat.

2 Das Einwohneramt kann auf Gesuch hin neben den in Abs. 1 erwähnten Daten

Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Datum und Ort des Zuzugs und des Wegzugs

einer einzelnen Person oder einer Mehrzahl von Personen bekannt geben, wenn

dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

3 Systematisch geordnet dürfen Daten im Sinne von Abs. 1 und 2 nur bekannt

gegeben werden, wenn sich der Empfänger der Daten ausdrücklich dazu verpflich-

tet, sie ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke zu verwenden und sie

nicht an Dritte weiterzugeben.

4 Die Datensperre gemäss § 13 bleibt vorbehalten.

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