§ 11 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

b) Informationspflicht

1 Das öffentliche Organ, das die Personendaten nicht bei der betroffenen Person

beschafft, hat diese mindestens zu informieren über

a) seine Funktion bezüglich der Datenbearbeitung und seine Kontaktdaten;

b) die bearbeiteten Daten oder Datenkategorien;

c) die Rechtsgrundlage und den Zweck des Bearbeitens;

d) allfällige weitere Datenempfänger;

e) ihre Rechte.

2 Keine Informationspflicht besteht, wenn

a) die betroffene Person bereits im Sinne von Abs. 1 informiert wurde;

b) die Datenbearbeitung durch ein Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist;

c) die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich

ist.

3 Die Information kann im Übrigen unter den gleichen Voraussetzungen einge-

schränkt, aufgeschoben oder unterlassen werden wie die Auskunft und Einsicht-

nahme in die eigenen Personendaten.

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