§ 10 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG), vom 23. Mai 2007

2. Beschaffen von Personendaten

a) im Allgemeinen

1 Personendaten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person selbst oder im

Rahmen von § 9 aus einer bestehenden Datensammlung zu beschaffen.

2 Nur wenn besondere Gründe es rechtfertigen oder es gesetzlich vorgesehen ist,

dürfen Personendaten bei Dritten erhoben werden.

3 Die Rechtsgrundlage, der Zweck des Bearbeitens und die vorgesehenen Empfän-

ger der Personendaten werden der befragten Person angegeben, wenn sie es ver-

langt oder wenn Personendaten systematisch erhoben werden.

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