§ 9 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (AVG), vom 13. Mai 1987

Gebührenpflicht

1 Für den Bezug der Gesetzsammlung in gedruckter Form sowie für die Veröf-

fentlichungen im Amtsblatt werden Gebühren erhoben.

2 Die gebührenpflichtigen Behörden und Amtsstellen können die Publikations-

gebühren den Personen auferlegen, welche die amtliche Veröffentlichung verur-

sacht haben.

3 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze fest, bezeichnet die gebühren-

pflichtigen Veröffentlichungen und bestimmt die Personen und Amtsstellen,

denen die Gesetzsammlung unentgeltlich zugestellt wird.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

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