§ 6 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (AVG), vom 13. Mai 1987
§ 6 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (AVG), vom 13. Mai 1987
Fortlaufende Gesetzsammlung
1 Die fortlaufende Gesetzsammlung (GS) ist eine chronologisch nachgeführte
Sammlung des kantonalen Rechts.
2 In die fortlaufende Gesetzsammlung werden aufgenommen
a) die Kantonsverfassung;
b) die Gesetze;
c) die rechtsetzenden Erlasse des Kantonsrates und die Konkordate;
d) die rechtsetzenden Erlasse des Regierungsrates, der Departemente, des
Erziehungsrates, der kantonalen Gerichte sowie der Konkordatsorgane, die
zur Rechtsetzung befugt sind, unter Vorbehalt von Absatz 3.
3 Nicht in die fortlaufende Gesetzsammlung aufgenommen werden rechtsetzende
Erlasse der in Absatz 2 Bst. d genannten Behörden, die
a) lediglich einen eng begrenzten, bestimmbaren Adressatenkreis betreffen
oder
b) deren Gültigkeitsdauer auf höchstens zwei Jahre befristet ist.