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140.200 AVG CH-SZ

§ 6 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (AVG), vom 13. Mai 1987

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines
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§ 6 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (AVG), vom 13. Mai 1987

Fortlaufende Gesetzsammlung

1 Die fortlaufende Gesetzsammlung (GS) ist eine chronologisch nachgeführte

Sammlung des kantonalen Rechts.

2 In die fortlaufende Gesetzsammlung werden aufgenommen

a) die Kantonsverfassung;

b) die Gesetze;

c) die rechtsetzenden Erlasse des Kantonsrates und die Konkordate;

d) die rechtsetzenden Erlasse des Regierungsrates, der Departemente, des

Erziehungsrates, der kantonalen Gerichte sowie der Konkordatsorgane, die

zur Rechtsetzung befugt sind, unter Vorbehalt von Absatz 3.

3 Nicht in die fortlaufende Gesetzsammlung aufgenommen werden rechtsetzende

Erlasse der in Absatz 2 Bst. d genannten Behörden, die

a) lediglich einen eng begrenzten, bestimmbaren Adressatenkreis betreffen

oder

b) deren Gültigkeitsdauer auf höchstens zwei Jahre befristet ist.

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