§ 5 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG), vom 20. Februar 1970

c) Beschränkung der Haftung

1 Wird eine Verfügung oder ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren abgeändert,

so haftet das Gemeinwesen nur, wenn ein Funktionär der Vorinstanz vorsätzlich

oder grobfahrlässig gehandelt hat.

2 Für Schaden aus unrichtiger Auskunft eines Funktionärs haftet das Gemeinwe-

sen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Funktionärs.

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