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140.100 STHG CH-SZ

§ 4 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG), vom 20. Februar 1970

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines
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§ 4 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG), vom 20. Februar 1970

b) Genugtuung

Zur Leistung einer Genugtuung ist das Gemeinwesen nur verpflichtet, wenn die

Voraussetzungen der Art. 47 und 49 OR gegeben sind.

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