CH-SZ
§ 22 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG), vom 20. Februar 1970
§ 22 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG), vom 20. Februar 1970
Abänderungen des früheren Rechts
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden nachfolgende Vorschriften abgeändert
1. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
§ 37 Abs. 2
Für Schaden, der durch den Zivilstandsbeamten rechtswidrig verursacht wird,
haftet zunächst die beteiligte Gemeinde und erst nachher der Kanton. Für die
Aufsichtsbehörde haftet der Kanton.
§ 106
1 Für Schaden, der vom Vormund oder von Mitgliedern des Waisenamtes oder
des Gemeinderates rechtswidrig verursacht wird, haftet zunächst die beteiligte
Gemeinde und erst nach dieser der Kanton.
2 Für Schaden, der von Mitgliedern des Regierungsrates rechtswidrig verursacht
wird, haftet der Kanton.
Die §§ 234-239 werden aufgehoben.
2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Schwyz
Die §§ 43-47 werden aufgehoben und durch folgenden § 43 ersetzt
1 Die zuständige Behörde kann Parteien und ihren Vertretern einen Verweis ertei-
len oder ihnen gegenüber eine Ordnungsbusse von Fr. 20.- bis Fr. 200.- ausfäl-
len, wenn sie sich im Verfahren unanständig benehmen oder mutwillig das Ver-
fahren einleiten.
2 Ordnungsstrafen können durch Beschwerde angefochten werden.
3. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch
§ 49
Mitglieder einer Behörde, Beamte oder andere Personen mit einer öffentlich-
rechtlichen Aufgabe, die ihre Amts- oder Dienstpflicht vorsätzlich oder grobfahr-
lässig verletzen, werden, sofern nicht ein Tatbestand der Art. 312 ff. StGB
vorliegt, mit Haft oder Busse bestraft.