§ 1 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG), vom 20. Februar 1970
§ 1 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG), vom 20. Februar 1970
Geltungsbereich
1 Als Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes gelten der Kanton, die Bezirke, die
Gemeinden und die übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen
Rechts. Flurgenossenschaften im Sinne des Art. 703 ZGB sind dem Gesetz
unterstellt, dagegen nicht Allmeindkorporationen.
2 Als Funktionäre eines Gemeinwesens sind diesem Gesetz unterstellt, soweit es
keine abweichende Regelung trifft
a) die Mitglieder der Behörden und Kommissionen;
b) die Beamten, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum
Gemeinwesen stehen;
c) die Angestellten, welche in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtli-
chen Arbeitsverhältnis zum Gemeinwesen stehen;
d) andere Personen, welche aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Aktes mit
einer öffentlichen Aufgabe betraut sind.
3 Die Inhaber des schwyzerischen Anwaltspatents und des schwyzerischen Wahl-
fähigkeitszeugnisses für Notare sind in bezug auf ihre freiberufliche Beurkun-
dungstätigkeit keine Funktionäre im Sinne von § 1 Abs. 2. Sie haften nach den
Regeln von Art. 41 ff. OR.