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140.100 STHG CH-SZ

§ 1 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG), vom 20. Februar 1970

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 14 Behörden und Verwaltung » 140 Allgemeines
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§ 1 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG), vom 20. Februar 1970

Geltungsbereich

1 Als Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes gelten der Kanton, die Bezirke, die

Gemeinden und die übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen

Rechts. Flurgenossenschaften im Sinne des Art. 703 ZGB sind dem Gesetz

unterstellt, dagegen nicht Allmeindkorporationen.

2 Als Funktionäre eines Gemeinwesens sind diesem Gesetz unterstellt, soweit es

keine abweichende Regelung trifft

a) die Mitglieder der Behörden und Kommissionen;

b) die Beamten, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum

Gemeinwesen stehen;

c) die Angestellten, welche in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtli-

chen Arbeitsverhältnis zum Gemeinwesen stehen;

d) andere Personen, welche aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Aktes mit

einer öffentlichen Aufgabe betraut sind.

3 Die Inhaber des schwyzerischen Anwaltspatents und des schwyzerischen Wahl-

fähigkeitszeugnisses für Notare sind in bezug auf ihre freiberufliche Beurkun-

dungstätigkeit keine Funktionäre im Sinne von § 1 Abs. 2. Sie haften nach den

Regeln von Art. 41 ff. OR.

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