§ 7 Wahl- und Abstimmungsverordnung (WAV), vom 16. November 2016

Ungültige Stimmabgabe

1 Gesondert beiseitegelegt und nicht geöffnet werden

a) briefliche Stimmabgaben, die nach Urnenschluss eingehen oder abgegeben

werden (§ 26 Abs. 3 WAG);

b) in die Urne gelegte, nicht mit dem amtlichen Stempel versehene Stimmku-

verts (§ 30a Abs. 2 WAG).

2 Zudem werden gesondert beiseitegelegt

a) rechtzeitig eingegangene briefliche Stimmabgaben, die ungültig sind (§ 30a

Abs. 1 WAG);

b) offen in der Urne liegende Wahl- und/oder Stimmzettel;

c) Stimmzettel zu Initiative und Gegenvorschlag, die nicht mehr vollständig sind.

3 Der Ungültigkeitsgrund ist auf den Unterlagen zu vermerken (§ 29 Abs. 3 WAG).

III. Vorbereitungsarbeiten und Auszählung

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