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§ 3 Wahl- und Abstimmungsverordnung (WAV), vom 16. November 2016

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 12 Politische Rechte
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§ 3 Wahl- und Abstimmungsverordnung (WAV), vom 16. November 2016

Wahrung des Wahl- und Abstimmungsgeheimnisses

1 Die Vorbereitungsarbeiten und die Tätigkeiten im Wahl- und Abstimmungsbüro

sind so zu organisieren, dass das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis jederzeit ge-

wahrt ist und der Ausgang einer Wahl oder Abstimmung nicht vor Urnenschluss

abgeschätzt werden kann.

2 Der Leiter des Wahl- und Abstimmungsbüros ordnet die dafür notwendigen

Massnahmen an und kann im Zähllokal insbesondere das Benützen privater elek-

tronischer Geräte sowie das Versenden von Mitteilungen verbieten.

3 Er macht die Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros ausdrücklich darauf

aufmerksam, dass das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis jederzeit zu wahren ist.

II. Stimmabgabe

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