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§ 53 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 12 Politische Rechte
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§ 53 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

d) Einsprachen bei Kantons- und Regierungsratswahlen

1 Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergebnis

von Kantons- und Regierungsratswahlen sind innert drei Tagen beim Regierungs-

rat einzureichen. Die Frist für Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der

Vorbereitung beginnt mit Entdeckung des Einsprachegrundes und gegen das Er-

gebnis mit dessen Veröffentlichung.

2 Der Regierungsrat entscheidet über Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei

der Vorbereitung der Wahlen endgültig. Kann ein Entscheid erst nach dem Wahl-

tag erfolgen, geht die Zuständigkeit an den Kantonsrat gemäss Abs. 3 über.

3 Einsprachen gegen die Ergebnisse der Wahlen übermittelt der Regierungsrat mit

Bericht und Antrag dem Kantonsrat, der gleichzeitig mit der Erwahrung endgültig

entscheidet. Vorbehalten bleibt die Beschwerde ans Bundesgericht.

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