§ 53 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970
§ 53 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970
d) Einsprachen bei Kantons- und Regierungsratswahlen
1 Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergebnis
von Kantons- und Regierungsratswahlen sind innert drei Tagen beim Regierungs-
rat einzureichen. Die Frist für Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der
Vorbereitung beginnt mit Entdeckung des Einsprachegrundes und gegen das Er-
gebnis mit dessen Veröffentlichung.
2 Der Regierungsrat entscheidet über Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei
der Vorbereitung der Wahlen endgültig. Kann ein Entscheid erst nach dem Wahl-
tag erfolgen, geht die Zuständigkeit an den Kantonsrat gemäss Abs. 3 über.
3 Einsprachen gegen die Ergebnisse der Wahlen übermittelt der Regierungsrat mit
Bericht und Antrag dem Kantonsrat, der gleichzeitig mit der Erwahrung endgültig
entscheidet. Vorbehalten bleibt die Beschwerde ans Bundesgericht.