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§ 5 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

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§ 5 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

3. Stimmrechtsausübung

1 Das Stimmrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt. Dieser befindet sich in

der Gemeinde, wo die stimmberechtigte Person wohnt und angemeldet ist. Fah-

rende stimmen in ihrer Heimatgemeinde.

2 Hinterlegt eine stimmberechtigte Person in einer Gemeinde statt des Heimat-

scheines einen Heimatausweis, erwirbt sie nur politischen Wohnsitz, wenn sie

nachweist, dass sie am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister

eingetragen ist.

3 Wechselt eine stimmberechtigte Person während der letzten vier Wochen vor

einem Urnengang den politischen Wohnsitz, erhält sie am neuen Wohnsitz das

Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass sie das

Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.

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