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§ 46A Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 12 Politische Rechte
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§ 46A Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

b) bei Initiative und Gegenvorschlag

1 Stellt der Kantonsrat einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, so werden

den Stimmberechtigten auf demselben Stimmzettel folgende Fragen vorgelegt

1. Wollen Sie die Initiative «...(Titel)...» annehmen?

2. Wollen Sie den Gegenvorschlag des Kantonsrates «...(Titel) vom...» annehmen?

3. Falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates an-

genommen werden: Soll die Initiative (1) oder der Gegenvorschlag (2) in Kraft

treten?

2 Stimmzettel, auf denen die Fragen (1) und (2) mit Ja beantwortet oder auf denen

eine oder zwei der drei Fragen nicht beantwortet sind, sind gültig.

3 Die Initiative oder der Gegenvorschlag sind angenommen, wenn die Mehrheit der

gültigen Stimmen für die Annahme lautet. Das Mehr wird für die Fragen (1) und

(2) getrennt ermittelt. Ausser Betracht fallen die leeren und ungültigen Stimm-

zettel sowie die unbeantworteten Fragen auf gültigen Stimmzetteln.

4 Werden sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag angenommen, entscheidet

das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr

Stimmen erzielt; bei gleicher Stimmenzahl tritt jene Vorlage in Kraft, die mehr

Ja-Stimmen erzielt hat.

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