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§ 4 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 12 Politische Rechte
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§ 4 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

2. Ausschluss vom Stimmrecht

Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit

unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Per-

son vertreten wird.

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