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§ 39 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 12 Politische Rechte
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§ 39 Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG), vom 15. Oktober 1970

4. Entscheid über Streichung von Namen

1 Der Ausschuss des Wahl- und Abstimmungsbüros entscheidet über die Strei-

chung von Namen auf gültigen Wahlzetteln; er macht seine Streichungen als sol-

che kenntlich.

2 Vorbehalten bleibt der Entscheid der Rechtsmittelinstanz oder der Behörde, wel-

che die Wahlergebnisse erwahrt.

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