§ 43 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 11 Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt » 111 Niederlassung, Aufenthalt

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Haftbedingungen

1 Die Haftbedingungen haben den Vorgaben des übergeordneten Rechts zu ent-

sprechen. Das Amt für Migration sorgt namentlich dafür, dass

a) die Haft in geeigneten Räumlichkeiten vollzogen wird;

b) die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug

vermieden wird;

c) der Aufenthalt und die körperliche Bewegung im Freien während mindestens

einer Stunde pro Tag gewährleistet ist;

d) soziale Kontakte innerhalb der Anstalt wie auch nach aussen möglich sind;

e) inhaftierten Personen nach Möglichkeit eine geeignete Beschäftigung angebo-

ten werden kann.

2 Die inhaftierte Person kann beim Amt für Migration gegen die Haftbedingungen

Aufsichtsbeschwerde führen. Der schriftliche Beschwerdeentscheid ist dem Re-

gierungsrat zur Kenntnisnahme zuzustellen.

3 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter prüft die Haftbedingungen im Rahmen

der Haftüberprüfung (Haftanordnung, Verlängerungs- und Haftentlassungsge-

such).

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?