§ 40 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008

Haftentlassungsgesuch und Prüfung der Verlängerung der Durch-

setzungshaft auf Gesuch hin

1 Das Haftentlassungsgesuch (Art. 80 Abs. 3 AIG) sowie das Gesuch um Über-

prüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft ist der Einzelrichterin oder dem

Einzelrichter schriftlich einzureichen.

2 Ein dem Amt für Migration eingereichtes Haftentlassungsgesuch oder ein Ge-

such um Überprüfung der verlängerten Durchsetzungshaft ist sofort mit den Akten

und einer Stellungnahme an die Einzelrichterin oder den Einzelrichter weiterzu-

leiten, wenn das Amt für Migration dem Gesuch nicht stattgibt.

3 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter setzt Ort und Zeit der mündlichen Ver-

handlung fest.

4 Im Übrigen ist § 38 sinngemäss anwendbar.

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