CH-SZ
§ 38 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008
§ 38 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008
Richterliche Haftüberprüfung
1 Das Amt für Migration teilt der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter die Fest-
haltung und die Haftanordnung, die voraussichtlich länger als 96 Stunden ab der
ausländerrechtlich begründeten Festhaltung dauert, sofort mit. Es stellt ihr oder
ihm die Akten sowie ein allfälliges schriftliches Einverständnis der inhaftierten
Person zum Verzicht auf eine mündliche Verhandlung zu.
2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter setzt Ort und Zeit der mündlichen Ver-
handlung fest, sofern nicht das schriftliche Verfahren durchzuführen ist (Art. 80
Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 77 AIG) oder die inhaftierte Person auf eine mündliche
Verhandlung verzichtet hat (Art. 80 Abs. 3 AIG).
3 An der mündlichen Verhandlung haben die inhaftierte Person sowie eine Ver-
treterin oder ein Vertreter des Amtes für Migration teilzunehmen. Im Bedarfsfall
ist eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beizuziehen.
4 Bestätigt die Einzelrichterin oder der Einzelrichter die angeordnete Haft, hat sie
oder er die inhaftierte Person auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuches
hinzuweisen.
5 Eröffnet die Einzelrichterin oder der Einzelrichter den Entscheid mündlich, ist der
begründete schriftliche Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung rasch zuzustellen.
6 Findet keine mündliche Verhandlung statt, entscheidet die Einzelrichterin oder
der Einzelrichter aufgrund der vom Amt für Migration eingereichten Akten.
7 Erfolgte die Haftüberprüfung im Einverständnis mit der inhaftierten Person ohne
mündliche Verhandlung, ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter umgehend
in Kenntnis zu setzen, wenn die Ausschaffung nicht innerhalb von acht Tagen
durchgeführt wird. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter setzt sodann Ort und
Zeit der mündlichen Verhandlung fest.