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§ 35 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008

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§ 35 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008

Haftanordnung

1 Hält das Amt für Migration eine Person zwecks Anordnung einer ausländerrecht-

lichen Zwangsmassnahme (Art. 73 ff. AIG) fest, hört sie diese umgehend zum

Grund der Festnahme an und befragt sie zu den persönlichen und familiären Ver-

hältnissen sowie zum Gesundheitszustand.

2 Es eröffnet der festgehaltenen Person die Haftanordnung schriftlich mit Begrün-

dung. Wird von einer Inhaftierung abgesehen, ist die festgehaltene Person sofort

freizulassen.

3 Das Amt für Migration hat die inhaftierte Person

a) über ihre Rechte aufzuklären (§ 36);

b) zu befragen, welche Person in der Schweiz zu benachrichtigen ist;

c) über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren;

d) zu befragen, ob sie mittels schriftlicher Einverständniserklärung auf eine

mündliche Verhandlung verzichtet, wenn die Ausschaffung voraussichtlich

innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird (Art. 80

Abs. 3 AIG).

4 Befindet sich eine Person bereits im Strafvollzug oder in Untersuchungshaft,

sind bei der Anordnung der ausländerrechtlichen Haft die Vorkehren nach den

Absätzen 1 bis 3 ebenfalls zu treffen.

5 Kann eine Person vor der Haftanordnung nicht angehört und befragt werden,

sind Anhörung, Befragung und Information umgehend nachzuholen. Wird danach

die Haftanordnung nicht aufrechterhalten, ist die inhaftierte Person sofort aus der

Haft zu entlassen.

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