§ 35 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008
§ 35 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008
Haftanordnung
1 Hält das Amt für Migration eine Person zwecks Anordnung einer ausländerrecht-
lichen Zwangsmassnahme (Art. 73 ff. AIG) fest, hört sie diese umgehend zum
Grund der Festnahme an und befragt sie zu den persönlichen und familiären Ver-
hältnissen sowie zum Gesundheitszustand.
2 Es eröffnet der festgehaltenen Person die Haftanordnung schriftlich mit Begrün-
dung. Wird von einer Inhaftierung abgesehen, ist die festgehaltene Person sofort
freizulassen.
3 Das Amt für Migration hat die inhaftierte Person
a) über ihre Rechte aufzuklären (§ 36);
b) zu befragen, welche Person in der Schweiz zu benachrichtigen ist;
c) über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren;
d) zu befragen, ob sie mittels schriftlicher Einverständniserklärung auf eine
mündliche Verhandlung verzichtet, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird (Art. 80
Abs. 3 AIG).
4 Befindet sich eine Person bereits im Strafvollzug oder in Untersuchungshaft,
sind bei der Anordnung der ausländerrechtlichen Haft die Vorkehren nach den
Absätzen 1 bis 3 ebenfalls zu treffen.
5 Kann eine Person vor der Haftanordnung nicht angehört und befragt werden,
sind Anhörung, Befragung und Information umgehend nachzuholen. Wird danach
die Haftanordnung nicht aufrechterhalten, ist die inhaftierte Person sofort aus der
Haft zu entlassen.