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§ 28 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 11 Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt » 111 Niederlassung, Aufenthalt
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§ 28 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008

Grundsatz

1 Die Gemeinden erhalten für ihre Aufwendungen in der Sozialhilfe pauschale

Beiträge pro Tag und unterstützte Person (§ 24 MigG).

2 Keine Pauschalen werden ausgerichtet für

a) erwerbstätige Personen bis zum 25. Geburtstag;

b) erwerbstätige Personen ab 25 Jahren bis zum 60. Geburtstag mit einem mo-

natlichen Bruttoeinkommen von über Fr. 600.--;

c) erwerbstätige Asylsuchende mit dem Ausweis N (unabhängig von Alter und

Nettoeinkommen).

3 Nicht als Erwerbstätigkeit im Sinne von Abs. 2 Bst. a gelten Arbeitseinsätze, die

im Rahmen von vom Amt für Migration genehmigten Systemen und Programmen

geleistet werden, sofern sie ausbildungsorientiert sind und sie für die teilneh-

mende Person insgesamt eine Entschädigung von maximal Fr. 600.-- brutto pro

Monat einbringen.

4 Die Beitragsdauer entspricht der Dauer der Kostenerstattungspflicht des Bundes

gemäss Art. 20 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2).

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