§ 24 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 11 Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt » 111 Niederlassung, Aufenthalt

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (48 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

c) Bemessung

1 Die wirtschaftliche Hilfe deckt die Kosten für eine angemessene Unterkunft (in-

klusive Hausrat- und Haftpflichtversicherungen) sowie die medizinische Grund-

versorgung (Krankenkassenprämien, Selbstbehalte und Franchisen, Zahnbehand-

lungen zur Schmerzbekämpfung und zum Erhalt der Kaufähigkeit).

2 Zur Deckung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ist eine Pauschale zu

entrichten. Diese deckt die Kosten für Nahrungsmittel, Getränke, Bekleidung und

Schuhe, laufende Haushaltführung (Reinigung/Instandhaltung von Kleidern und

Wohnung, Reinigungsmittel, Waschmittel, Kehrichtgebühren), Schulkosten,

Haushaltartikel, Gesundheitspflege (selbstgekaufte Medikamente, ohne Selbst-

behalte und Franchisen), Verkehrsauslagen, Nachrichtenübermittlung (Telefon,

Post), Körperpflege (Toilettenartikel, Windeln) und den persönlichen Bedarf.

3 Die Pauschale bemisst sich wie folgt

Einzelpersonenhaushalte: Fr. 14.--;

Mehrpersonenhaushalte: Erste Person: Fr. 14.--;

jede weitere erwachsene Person Fr. 13.50;

erstes Kind: Fr. 13.--;

zweites Kind: Fr. 12.--;

drittes Kind: Fr. 8.--

viertes Kind: Fr. 7.--;

fünftes Kind: Fr. 6.--;

sechstes und jedes weitere Kind: Fr. 5.--.

4 In Durchgangszentren und Kollektivunterkünften kann die Pauschale teilweise

in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden.

5 Die Auszahlung der Leistungen kann täglich, wöchentlich oder monatlich erfol-

gen.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?