§ 22 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 11 Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt » 111 Niederlassung, Aufenthalt

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Wirtschaftliche Hilfe

a) Grundsatz

1 Asylsuchende, die ihren Unterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Mit-

teln bestreiten können, haben Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (Art. 81 AsylG).

2 Zu den eigenen Mitteln gehören insbesondere alle Einkünfte und das Vermögen,

Versicherungsleistungen und Sonderhilfen aufgrund besonderer Erlasse sowie

familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche.

3 Kinder, die im gleichen Haushalt wie ihre Eltern leben, sind im Rahmen der

Verwandtenunterstützung verpflichtet, ihren Lohn in das Familienbudget einzu-

geben.

4 Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, oder sie erhält, hat über seine Verhält-

nisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in seine Unterlagen zu gewäh-

ren und Änderungen seiner Verhältnisse umgehend zu melden.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?