§ 11 Verordnung zum Migrationsgesetz (Migrationsverordnung, MigV), vom 2. Dezember 2008

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Richterliche Behörde

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht ist zu-

ständig für

a) die nachträgliche Beurteilung der kurzfristigen Festhaltung auf Gesuch hin

(Art. 73 Abs. 5 AIG);

b) die Beurteilung einer angeordneten Ein- oder Ausgrenzung auf Beschwerde

hin (Art. 74 Abs. 3 AIG);

c) die Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft (Art. 78

Abs. 4 und 80 Abs. 2 und 3 AIG);

d) die Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft

(Art. 76 Abs. 3 und 78 Abs. 2 AIG);

e) die Beurteilung von Haftentlassungsgesuchen (Art. 80 Abs. 5 AIG) und die

Überprüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft auf Gesuch hin (Art. 78

Abs. 4 AIG).

III. Zuweisung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an die Gemeinden

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?