§ 29 Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz, MigG), vom 21. Mai 2008

5. Datenschutz

1 Unter Vorbehalt des Bundesrechts gelten die kantonalen Datenschutzbestim-

mungen.

2 Insbesondere sind das zuständige Amt und die Beschwerdeinstanzen in Erfül-

lung ihrer Aufgaben ermächtigt, bei den zuständigen eidgenössischen, kantonalen

und kommunalen Stellen Auskünfte einzuholen über

a) Vorstrafen und hängige Strafverfahren,

b) den früheren und aktuellen Bezug von wirtschaftlicher Hilfe,

c) Betreibungen und Zahlungsausstände,

d) die Steuerveranlagung und Steuerausstände.

3 Die angefragten Stellen sind ermächtigt und verpflichtet, dem zuständigen Amt

die Auskünfte zu erteilen.

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