§ 8 Verordnung über das Einwohnermeldewesen (EMV), vom 10. Dezember 2014

4. Zugriffsberechtigung

1 Die Bekanntgabe von Personendaten im Abrufverfahren erfolgt unter den Vo-

raussetzungen von § 16 des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und

den Datenschutz vom 23. Mai 2007 und § 21 EMG.

2 Das Volkswirtschaftsdepartement erteilt die Zugriffsberechtigung und holt bei

unklaren Fällen vorgängig eine Stellungnahme des kantonalen Datenschutzbe-

auftragten ein.

3 Es führt eine Liste der erteilten Zugriffsberechtigungen und überprüft perio-

disch deren weitere Notwendigkeit.

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