Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
111.111 EMV CH-SZ

§ 3 Verordnung über das Einwohnermeldewesen (EMV), vom 10. Dezember 2014

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 11 Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt » 111 Niederlassung, Aufenthalt
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (11 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 3 Verordnung über das Einwohnermeldewesen (EMV), vom 10. Dezember 2014

2. Fakultative Datenerfassung

1 Will eine Gemeinde gestützt auf § 6a EMG weitere Daten im Einwohnerregister

erfassen, hat sie dies dem Volkswirtschaftsdepartement vorgängig mit Verweis

auf die gesetzliche Grundlage für die Datenerfassung zu melden.

2 Das Volkswirtschaftsdepartement teilt der Gemeinde das Prüfergebnis mit.

3 Der Regierungsrat untersagt die fakultative Datenerfassung oder schränkt sie

ein, wenn eine gesetzliche Grundlage fehlt oder andere Gründe entgegenstehen.

Dieser Entscheid ist endgültig.

← § 2 Verordnung über das Einwohnermeldewesen (EMV), vom 10. Dezember 2014 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 11 Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt » 111 Niederlassung, Aufenthalt § 4 Verordnung über das Einwohnermeldewesen (EMV), vom 10. Dezember 2014 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →