§ 9 Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG), vom 17. Dezember 2008

Verwendung der AHV-Versichertennummer

1 Die nach Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziffer 3 und 4 des Bundesgesetzes über die

Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) vor-

gesehenen Stellen und Institutionen können die AHV-Versichertennummer für

die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.

2 Der Regierungsrat kann weiteren Stellen und Institutionen die systematische

Verwendung der AHV-Versichertennummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf-

gaben bewilligen.

3 Das Einwohneramt gibt den berechtigten Stellen und Institutionen die AHV-

Versichertennummer unentgeltlich bekannt. .

IV. Melde- und Auskunftspflichten

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