§ 27 Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG), vom 17. Dezember 2008

Änderung von Erlassen

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert

a) Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23.

Mai 2007

§ 12 Abs. 2

2 Das Einwohneramt kann auf Gesuch hin neben den in Abs. 1 erwähnten Daten

Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Datum und Ort des Zuzugs und des Weg-

zugs einer einzelnen Person oder einer Mehrzahl von Personen bekannt geben,

wenn dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

b) Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) vom 21. Mai 2008

§ 10

1 Ausländerinnen und Ausländer, die sich mehr als drei Monate in der Schweiz

aufhalten wollen, stellen beim Einwohneramt der Gemeinde ein Gesuch zur

Regelung ihres Aufenthalts.

2 Ausländerinnen und Ausländer, die in eine andere Gemeinde, einen anderen

Kanton oder ins Ausland ziehen, melden sich beim Einwohneramt der Gemeinde

ab (Art. 12 – 15 AuG).

3 Die Einwohnerämter der Gemeinden leiten Aufenthaltsgesuche sowie An- und

Abmeldungen dem zuständigen kantonalen Amt weiter.

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