§ 22 Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG), vom 17. Dezember 2008

Datensperre

1 Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann mit schriftlichem und

begründetem Gesuch bei einer von der Gemeinde zu bezeichnenden Stelle ver-

langen, dass die Bekanntgabe bestimmter Daten aus dem Einwohnerregister an

Dritte gesperrt wird.

2 Die Datensperre wird verweigert oder nach Anhörung der betroffenen Person

aufgehoben, wenn

a) eine gesetzliche Bestimmung die Bekanntgabe vorschreibt, oder

b) öffentliche oder private Interessen das Interesse der betroffenen Person

überwiegen.

3 Sperrvermerke im Einwohnerregister sind bei der Datenweitergabe an andere

Behörden oder Amtsstellen zu berücksichtigen bzw. in andere amtliche Perso-

nenregister zu übertragen.

VII. Gebühren

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