§ 7 Bürgerrechtsgesetz (KBüG), vom 20. April 2011

Gesuch

1 Das Einbürgerungsgesuch ist bei der Gemeinde einzureichen.

2 Auf ein Gesuch wird nicht eingetreten, wenn

a) die Wohnsitzerfordernisse nicht erfüllt sind;

b) der Strafregisterauszug für Privatpersonen Einträge aufweist oder ein Straf-

verfahren hängig ist; oder

c) der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse nicht erbracht ist.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens, bestimmt die einzu-

reichenden Unterlagen und kann Ausnahmen von Abs. 2 festlegen.

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