§ 4 Bürgerrechtsgesetz (KBüG), vom 20. April 2011

b) Eignung

1 Wer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts bewirbt,

muss

a) eine Charta unterzeichnen, mit der er bekundet die grundlegenden Werte der

Verfassung zu akzeptieren;

b) aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse für die Erteilung des Bürgerrechts

geeignet sein.

2 Geeignet ist, wer

a) in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingeglie-

dert ist;

b) mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen in der Schweiz, im

Kanton und in der Gemeinde vertraut ist;

c) einen tadellosen Leumund besitzt, die schweizerische Rechtsordnung beach-

tet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet;

d) die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt;

e) ausreichende schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse zur Verständi-

gung mit Behörden und Mitbürgern besitzt;

f) geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist.

3 Der Regierungsrat legt im Einzelnen den Inhalt der Charta und die zu erfüllen-

den Eignungsanforderungen fest, wofür die Gemeinden vorgängig anzuhören

sind. Er kann das zuständige Departement ermächtigen, Weisungen zu erlassen

oder bestehende Richtlinien verbindlich zu erklären.

← § 3 Bürgerrechtsgesetz (KBüG), vom 20. April 2011 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 11 Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt » 110 Bürgerrecht § 5 Bürgerrechtsgesetz (KBüG), vom 20. April 2011 →