§ 17 Bürgerrechtsgesetz (KBüG), vom 20. April 2011

Bearbeitung von Personendaten

1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die von ihnen

beauftragten Stellen können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Ge-

setz Daten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der beson-

ders schützenswerten Personendaten. Dazu gehören Informationen über

a) religiöse und weltanschauliche Ansichten;

b) politische Tätigkeiten;

c) Gesundheit, soweit eine Ausnahme von den Einbürgerungsvoraussetzungen

geltend gemacht wird;

d) Beachtung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten;

e) Massnahmen der Sozialhilfe;

f) Betreibungs- und Konkursverfahren;

g) Steuerakten, insbesondere Steuerrückstände und Steuerstrafen;

h) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

i) schulisches Verhalten;

j) weitere personenbezogene Informationen, sofern diese zur Erfüllung der

Aufgabe notwendig und geeignet sind.

2 Kantonale und kommunale Behörden sowie Amtsstellen sind ermächtigt und

verpflichtet, die dafür erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.

3 Die kantonalen und kommunalen Behörden sowie beauftragte Stellen, die mit

Bürgerrechtsangelegenheiten betraut sind, sind ermächtigt, sich gegenseitig und

den zuständigen eidgenössischen Stellen alle Personendaten bekannt zu geben,

die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig und geeignet sind.

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