Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
100.100 KV CH-SZ

§ 62 Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 10 Kantonsverfassung, Wappen
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§ 62 Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010

Notrecht

1 Der Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Verordnungen erlassen

oder Massnahmen ergreifen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden

schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie

sozialen Notständen zu begegnen.

2 Notverordnungen müssen unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmigung

unterbreitet werden. Sie fallen nach Ablauf eines Jahres dahin, wenn sie nicht

ins ordentliche Recht überführt werden.

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