§ 45A Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010

Offenlegungspflichten

1 Alle Parteien und politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorga-

nisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie

Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton, Bezirke und Gemeinden

fallen, müssen ihre Finanzen offenlegen. Unter die Offenlegungspflichten fallen

insbesondere

a) die Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden

Wahl- oder Abstimmungskampf;

b) die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen

haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags, sofern dieser pro Kalenderjahr

insgesamt höher als 1000 Franken ist;

c) die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen ha-

ben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen

und Spender, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Kalenderjahr

nicht übersteigt.

2 Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf Kantons- und Bezirksebene

sowie für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene legen ihre Interes-

senbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offen.

3 Zu Beginn eines Kalenderjahres legen alle gewählten Mandatsträgerinnen und

Mandatsträger in öffentlichen Ämtern gemäss Abs. 2 ihre Interessenbindungen

offen.

4 Der Kanton oder eine unabhängige Stelle überprüfen die Richtigkeit der Anga-

ben gemäss den Abs. 1 bis 3 und erstellen ein öffentliches Register.

5 Widerhandlungen von Kandidierenden und gewählten Mandatsträgerinnen und

Mandatsträgern sowie von Parteien, politischen Gruppierungen, Abstimmungs-

komitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen gegen die Ver-

pflichtungen in den Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung werden mit Busse sanktio-

niert.

6 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

← § 45 Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010 1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 10 Kantonsverfassung, Wappen § 46 Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010 →