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KV
CH-SZ
§ 35 Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010
1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 10 Kantonsverfassung, Wappen
§ 35 Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010
Fakultatives Referendum
1 Auf Begehren von 1 000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung
unterstellt, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstehenden
a) Gesetze sowie internationalen und interkantonalen Vereinbarungen;
b) Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von
mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben
von mehr als 500 000 Franken.
2 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 60 Tage seit der amtlichen
Veröffentlichung des Beschlusses.
E. Volksrechte in kommunalen Angelegenheiten