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100.100 KV CH-SZ

§ 35 Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010

1 Grundlagen und Organisation, öffentliche Abgaben » 10 Kantonsverfassung, Wappen
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§ 35 Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010

Fakultatives Referendum

1 Auf Begehren von 1 000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung

unterstellt, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstehenden

a) Gesetze sowie internationalen und interkantonalen Vereinbarungen;

b) Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von

mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben

von mehr als 500 000 Franken.

2 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 60 Tage seit der amtlichen

Veröffentlichung des Beschlusses.

E. Volksrechte in kommunalen Angelegenheiten

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