§ 34 Verfassung des Kantons Schwyz (KV), vom 24. November 2010

Obligatorisches Referendum

1 Der Volksabstimmung werden obligatorisch unterstellt

a) Total- und Teilrevisionen der Kantonsverfassung;

b) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Verfassungsrang;

c) Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt;

d) Initiativen und Vorlagen, denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird;

e) Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen.

2 Stimmt der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als drei Viertel

der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zu, so werden der Volksab-

stimmung zudem unterbreitet

a) der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen;

b) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang;

c) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als

5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr

als 500 000 Franken.

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