§ 50 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) - Sachliche Zuständigkeit

1. Die kantonale Einigungsstelle ist zuständig für die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten.

2. Die kantonale Einigungsstelle erlässt verbindliche Schiedssprüche, wenn ihr die Parteien die Befugnis dazu übertragen.

3. Die kantonale Einigungsstelle kann auch als privates Schiedsgericht eingesetzt werden; in diesem Fall richtet sich das Verfahren nach den Regeln der zivilen Schiedsgerichtsbarkeit.

4. Vorbehalten bleibt die Errichtung freiwilliger Einigungsstellen nach Bundesrecht.

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